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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

2.  Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote unserer Angebotsprospekte ( Kataloge, Preislisten, Internetangebote etc.) sind freibleibend und unverbindlich, solange wir nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab, welches wir durch schriftliche Bestätigung oder durch die Übersendung des bestellten Artikels annehmen. Nehmen wir ein Angebot nicht an, teilen wir es dem Kunden mit.

3. Der Vertragsschluss und Lieferterminvereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Wir sind zu Teillieferungen und – leistungen jederzeit berechtigt, soweit dieses für unseren Kunden zumutbar ist.

4. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Waren, die speziell für unseren Kunden bestellt, angefertigt oder lackiert werden, behalten wir uns vor, diese erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ( Ziff. 18.) zu liefern.

5. Leistungsverzug
Der Kunde ist wegen unseres Leistungsverzuges erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns nach Eintritt des Verzuges noch eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wir haften bei Lieferverzug nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Das gilt natürlich nicht, wenn wir einen Fixtermin schriftlich vereinbart haben oder wenn wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt haben. Das gilt auch nicht, wenn sich unser Kunde darauf berufen kann, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte unserer Kunden wegen eines Lieferverzuges unsererseits bleiben unberührt.

6.Untersuchung/Rüge
Die empfangene Ware muss durch unseren Kunden auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Taubenreuther GmbH, Kulmbach zu rügen unter Angabe der Auftrags- oder Rechnungsnummer. Beschädigte oder fehlende Packstücke müssen vom Anlieferer (Speditions-, Post- oder Paketdienstfahrer) schriftlich bestätigt werden. Wenn ein offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig und schriftlich gerügt wird, sind wir zur Gewährleistung nicht verpflichtet. Die Untersuchungs- und Rügepflicht der Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

7. Haftungsbeschränkung
Für Schäden durch schuldhafte Verletzung oder für Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir nur, wenn sie von uns, unseren Vertretern, Mitarbeitern
oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fährlässig verschuldet wurden. Zudem haften wir für einfache oder leichte Fahrlässigkeit, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden oder bei der schuldhaften Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie. In diesen Fällen des Satz 2 ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Uneingeschränkt haften wir für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Bei einem Weiterverkauf der Ware oder der verbundenen oder
verarbeiteten Ware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten bis zur Höhe der Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag. Wir werden ermächtigt, diese Forderung im eigenen Namen auf Rechnung des Kunden einzuziehen. Wir können jederzeit verlangen, dass die Abtretung offengelegt wird und uns Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Unser Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

9. Zahlung/
 
Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei unserem Kunden zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Die Zahlung erfolgt durch Lieferung per Nachnahme, Kreditkarte, Vorauskasse oder im Lastschriftverfahren durch Bankeinzug.Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten entstanden, werden erst die Kosten dann die Hauptschuld angerechnet.

10. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
selben Kaufvertrag beruht.

11. Preise
Die in der Preisliste und im Internet genannten Preise sind freibleibend. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die genannten Preise verstehen sich inklusive Verpackung. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

12. Versand
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen unseres Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch
bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die
Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

13. Rücksendungen – nur für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen außerhalb der gesetzlichen Vorschriften

Rücksendungen gelieferter Waren dürfen nur nach vorheriger Absprache mit uns, innerhalb von 2 Wochen erfolgen und unter Angabe der Rechnungsnummer und der
Auftragsnummer. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf das Risiko des Kunden zurückgesandten Ware. Die Rücklieferungskosten für
Bestellungen ab € 40 Warenwert tragen wir, bis € 40 unser Kunde. Sonderanfertigungen, die speziell für unseren Kunden bestellt oder angefertigt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

14. Datenschutz
Wir speichern Daten die Daten unserer Kunden zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Die Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

15. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Unsere Kunden sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne unsere Einwilligung abzutreten. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.

16. Widerrufsrecht – nur für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

RALLYE BRESLAU INTERNATIONAL ASSOCIATION
St. Peterburg Blvd. 75
4023 Plovdiv
BULGARIA
Telefon: +359 32 277999
Telefax: +359 32 277990
Email: info@rallye-breslau.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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